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UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes

Angela Merkel hat die Hausaufgaben nicht gemacht.

 
 
So mancher interessierte Bürger wundert sich über das Hüh und Hott der Bundesregierung, insbesondere das der Kanzlerin. Wenn Frau Merkel, so dann und wann, davon redet, dass ihr Regieren „alternativlos“ sei, dann wirst auch du lieber Leser nach diesen erhellenden Zeilen ganz schön blass und nackt dastehen und nicht nur der Kaiser. Nichts, aber auch rein gar nichts ist dem verordneten Regierungsprogramm entgegenzusetzen. Das, von dem wir meinen, es komme vielleicht auf uns zu und ließe sich noch irgendwie aufhalten, der wird nach der Lektüre nicht nur eines Besseren belehrt, auch eine möglicherweise schwelende Depression könnte erst so richtig aufflammen.   
 
 
Oftmals habe ich mich gefragt: Wer ist hier Jäger und wer der Gejagte? Das kommt ganz auf den Blickwinkel und der Stellung des Betrachters an. Nehme ich die Perspektive eines deutschen Bürgers ein, dürfte die Sichtweise eine andere sein wie die der Regierungen und Parlamenten von Bund und der Länder. Es gab Zeiten, da jagten und trieben die Medien die Regierung zum Handeln, die Zeiten sind vorbei. Seite Jahren versuchen die Bürger mittels Petitionen, die Regierung zu Handeln oder Nichthandeln zu bewegen, mit mäßigem Erfolg. Das Blatt wendete sich am 23.März 2020, von diesem  Tag an wurde der Bürger gejagt.
  
 
 
Die Hausaufgaben
 
Jeder kennt es aus seiner Schulzeit. Man sollte sich hinsetzen und die Themen bearbeiten und verinnerlichen, aber das Ganze schiebt man vor sich her. Warum eigentlich? Nun, der Mensch ist nicht nur träge, er liebt und lebt auch von der Abwechslung. Aber die Schule, auch die Schule des Lebens, fordert von uns unerbittlich das Lernen. Wie treffend pflegen die Lehrer auch heute noch zu sagen: Man lernt fürs Leben. Und so lernen wir, besser spät als gar nicht, von der Corona-Krise.  Liegengebliebenes, das ist der riese Berg, der vor uns liegt,  muss in einem Gewaltakt aufgearbeitet und bewältigt werden. Mittels gewaltiger Maßnahmen, man hört davon allenthalben, auch in den Mainstream-Medien, wird jeder von uns zum Lernen angehalten.

 
 
So ist das eben, wer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, der fällt durch die Zwischen-Prüfung. So auch Angela Merkel, davon später mehr. Nun gibt es ja immer noch die zweite Chance, die galt es zu ergreifen. Merkel will aber nicht alleine und so holte sie sich die Parlamente und Ministerpräsidenten mit ins Boot. Mit einer schlagkräftigen Mannschaft wird es gelingen, oder wie Merkel es ausdrücken würde: „wenn wir alle an einem Strang ziehen“, dann tuen wir einen großen Fang.

 
 
Die Kursänderung dazu wurde, nach dem alle Parteien im Boot Platz genommen hatten, von der Kanzlerin befohlen und das Pilotprojekt „Schleppnetz“ gestartet und somit ausgeworfen. Es muss jetzt schnell gehen und vor allem gründlich. Fast täglich sticht das Boot in See und erledigt die ersten großen und kleinen Fische. Reichlich Ernte fahren sie nun ein. Stimmt, jetzt laufen sie auf der Zielgeraden der Agenda 2030 zu, die ist verpflichtend für alle Staaten.  

 
 
Nun kommen wir zu den tieferen Gründen der gesetzeswidrigen Handlungen der Verantwortlichen und lernen, warum gerade die kleinen Fische für jene so bedeutsam sind. Wie jeder weiß, ein Fisch stirbt nicht im Wasser, der stirbt im Boot oder am Strand. Und warum stirbt der Fisch? Ihm wurde die Luft zum Atmen genommen.

Das Schleppnetz
Wir nehmen es jetzt in Augenschein und anschließend genauer unter die Lupe. Dazu müssen wir vorher eine neue Sprache lernen und die heißt„Neusprech“. Wir erlernen sie, um das Verstandene in unsere Alltagssprache zu übersetzen, um  sie wirklich zu verstehen. Als geeignetes Lernmaterial empfehle ich dringend die beiden Vorträge von Herrn Uwe Bausch. Bei ihm erlernst du ohne große Mühe, auch von deinem Seesel aus, ganz einfach. In weniger als 3 Stunden erlernst du „Neusprech“. Die Kenntnisse sind in Must-have für jegliches Personal, sowohl in dieser als auch in allen anderen Republiken der Erde.

 
 
Hier der Link zu den Vorträgen von Herrn Uwe Bausch.
 
Vortrag 1:
 
https://www.youtube.com/watch?v=Uhh-RcpnhQE
 
Vortrag 2:
 
https://youtu.be/O64ZwNuUJD8
 
Und bitte: ladet die Videos runter, bevor sie gelöscht werden. Ladet sie hoch auf sichere Server.

 
 
 
Eine kleine Kostprobe von Neusprech gefällig?
 
 
·         Empfehlung: Befehl bzw. milder ausgedrückt: Anweisung,
 
·         Bemerkung: harsche Kritik,
 
·         Schlussbemerkung: letzte harsche Kritik; gleicht einer Drohung,
 
·         Themenkatalog: Gesetze, die verschiedet werden MÜSSEN,
 
·         begrüßen: na endlich kommen sie in die Pötte.
 
·         u.v.m.
 
 
 
Nun zum Schleppnetz und wie es formal fabriziert werden soll, denn besonders kleine Fische dürfen da auf keinen Fall entschlüpfen. Lese das Skript immer mit den Wissen, wie uns die Staatsgewalten zwingen, Dinge zu tun, die wir nicht wollen, weil sie Unrecht sind oftmals lebensbedrohlich. Ich hoffe du sitzt sicher und hast deinen Kotzkübel neben Stuhl und Sessel bereitstehen.
 
 
Es folgt die Übersetzung des Textes der UNO-Regierung, aus dem Ausschuss „Rechte für Kinder“, nach noch unvollständig, denn es eilt, aber die ersten Seiten gereichen dir bereits zum Kotzen. Das komplette Skript werde ich in den nächsten Tagen auf
 
https://simson-project.com/uno-kinder-recht.html hochladen. Spätestens am 10.10.2020.



 
 
 
 
 
 
Vereinte Nationen                                                                          CRC/c/DEU/CO/3-4
 
 
         
   
                                             
           
Ausschuss für
  
die Rechte des Kindes
        
              Distr.: General
                 25 February 2014
  
              Original: English
            
        
        
       
Ausschuss für die Rechte des Kindes
 
 
Schlussbemerkungen zur kombinierten dritten und vierten
 
Periodische Berichte über Deutschland*
 
 
 
1. Der Ausschuss prüfte den kombinierten dritten und vierten periodischen Bericht Deutschlands (CRC/C/DEU/3-4) auf seiner 1866. und 1867. Sitzung (siehe CRC/C/SR.1866 und 1867), die am 27. Januar 2014 stattfand, und verabschiedete auf seiner 1875. Sitzung, die am 31. Januar 2014 stattfand, die folgenden Schlussbemerkungen.
 
 
I.        Einführung
 
 
2. Der Ausschuss begrüßt die Vorlage des kombinierten dritten und vierten periodischen Berichts Deutschlands (CRC/C/DEU/3-4) und die schriftlichen Antworten auf seinen Themenkatalog (CRC/C/DEU/Q/3-4/Add.1), die ein besseres Verständnis der Situation der Kinderrechte im Vertragsstaat ermöglicht haben. Der Ausschuss würdigt den konstruktiven Dialog, der mit der hochrangigen, multisektoralen Delegation des Vertragsstaates geführt wurde.
 
 
 
II.     Vom Vertragsstaat ergriffene Folgemaßnahmen und vom Vertragsstaat    
 
 erzielte Fortschritte
 
 
                    3. Der Ausschuss begrüßt die Annahme der folgenden legislativen Maßnahmen:
 
a)        Gesetz vom 4. Juli 2013 zur Stärkung der Rechte von biologischen, nicht
 
          legalen Vätern;
 
(b)       Gesetz vom 16. April 2013 zur Reform des elterlichen Sorgerechts von  
 
           Eltern, die nicht miteinander verheiratet;
 
(c)        Gesetz vom 29. Juni 2011 zur Änderung des Vormundschafts- und
 
           Pflegschaftsgesetzes;
 
(d)      Bundeskinderschutzgesetz vom 22. Dezember 2011;
 
(e)      Kinderförderungsgesetz vom 16. Dezember 2008;
 
(f)       Gesetz vom 12. Juli 2008 zur Erleichterung familiengerichtlicher
 
           Massnahmen bei Gefährdung von das Wohl des Kindes;
 
(g)      Bundesgesetz über Elterngeld und Elternurlaub vom 1. Januar 2007;
 
(h)      Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 1. Oktober
 
           2005.
 
 
4. Der Ausschuss nimmt auch die Ratifizierung des Gesetzes mit Anerkennung zur Kenntnis:
 
(a) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes über ein
 
    Kommunikationsverfahren im Februar 2013;
 
(b) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend
 
     den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie   
 
     im Juli 2009; (c) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des   
 
     Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die
 
     Kinderpornographie im Juli 2009;
 
(c) Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem
 
    Verschwindenlassen, im September 2009; (b) Fakultativprotokoll zum   
 
    Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von
 
    Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie, im Juli 2009;
 
(d) Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, im Februar
 
     2009;
 
(e) Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, im
 
     Dezember 2012.
 
                    5. Der Ausschuss begrüßt auch die folgenden institutionellen und politischen                                  Maßnahmen:
 
(a) Die Einrichtung der Bundesinitiative für Frühintervention, im Jahr 2012;
 
(b) die Entwicklung der Strategie der Bundesregierung zur Förderung  der  
 
     Gesundheit von Kindern, im Jahr 2008;
 
(c)  Der Nationale Aktionsplan 2005-2010 mit dem Titel "Für ein kindergerechtes  
 
      Deutschland".
 
                    6. Der Ausschuss begrüßt, dass der Vertragsstaat seinen Vorbehalt zu Artikel 40,
 
                        Absatz 2 (b) (ii) und (v) des Übereinkommens zurückgezogen hat.
 
 
 
 
III.  Hauptanliegen und Empfehlungen
 
 
A.     Allgemeine Maßnahmen der Durchführung (Arts. 4, 42 und 44 (6) des    
 
        Übereinkommens)
 
 
Die früheren Empfehlungen des Ausschusses
 
 
7.                 Der Ausschuss begrüßt zwar die Bemühungen des Vertragsstaates zur Umsetzung seiner abschließenden Bemerkungen von 2004 zum zweiten Bericht des Vertragsstaates (CRC/C/15/Add.226), stellt jedoch mit Bedauern fest, dass einige der darin enthaltenen Empfehlungen nicht vollständig umgesetzt wurden.
 
 
8.                 Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfehlungen in den abschließenden Bemerkungen zum zweiten periodischen Bericht des Vertragsstaates im Rahmen des Übereinkommens nachzukommen, die nicht ausreichend umgesetzt worden sind, insbesondere denjenigen, die sich auf die Koordinierung, die unabhängige Überwachung, asylsuchende Kinder und Kinder in Migrationssituationen beziehen. Auch im Original in Fettdruck.
 
 
 
 
Rechtsstatus der Konvention
 
 
9.                 Der Ausschuss stellt mit Genugtuung fest, dass die meisten Bundesländer die Kinderrechte in ihren Verfassungen ausdrücklich anerkannt haben. Der Ausschuss ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass die Kinderrechte in den Verfassungen Hamburgs und Hessens sowie in der Bundesverfassung (Grundgesetz) noch nicht ausdrücklich anerkannt sind. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass die Konvention nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes auf die Ebene eines gewöhnlichen Bundesgesetzes verwiesen wird.
 
 
10.             Im Lichte seiner früheren Empfehlungen (CRC/C/15/Add.226, Abs. 10) fordert der Ausschuss den Vertragsstaat nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Konvention durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz oder durch ein anderes Verfahren Vorrang vor Bundesgesetzen hat. Dieser Abschnitt ist auf im Original im Fettdruck.
 
 
 
Umfassende Politik und Strategie
 
 
11.             Der Ausschuss stellt fest, dass der Nationale Aktionsplan 2005-2010 eine breite Diskussion über die Rechte des Kindes in Gang gesetzt hat. Er bedauert jedoch, dass bei der praktischen Umsetzung des Plans zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Akteure auf lokaler Ebene nicht ausreichend einbezogen wurden. Der Ausschuss stellt zwar fest, dass 2011 eine neue Jugendpolitik mit Schwerpunkt auf Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf den Weg gebracht wurde, ist aber nach wie vor besorgt darüber, dass sie offenbar nicht alle Fragen im Zusammenhang mit Kinderrechten abdeckt.
 
 
12.             Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Maßnahmen zu ergreifen, um eine umfassende Kinderrechtspolitik zu formulieren, die zuständigen Stellen mit den erforderlichen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen auszustatten, um die Entwicklung von Programmen und Projekten zu lenken, und Systeme für deren Überwachung und Evaluierung mit klaren Angaben zu den Rollen und Zuständigkeiten der zuständigen Stellen auf Bundes- und Länderebene einzurichten.
 
 
Koordination
 
 
13.             Der Ausschuss ist nach wie vor besorgt über das Fehlen eines zentralen Organs zur Koordinierung der Umsetzung der Konvention im Vertragsstaat auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene, was die Verwirklichung einer umfassenden und kohärenten Kinderrechtspolitik erschwert.
 
 
14.            Im Lichte seines allgemeinen Kommentars Nr. 5 (2003) über allgemeine Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens wiederholt der Ausschuss seine frühere Empfehlung (CRC/C/15/Add.226, Abs. 12) und fordert den Vertragsstaat auf, ein angemessenes und dauerhaftes nationales Gremium mit voller Kapazität und Autorität sowie ausreichenden personellen, technischen und finanziellen Ressourcen zur wirksamen Koordinierung der Durchführung des Übereinkommens einzurichten oder zu benennen. Dies sollte auch die Behandlung von Querschnittsfragen zwischen den verschiedenen Ministerien auf Bundesebene, zwischen der Bundes- und der Länderebene sowie zwischen den Ländern einschließen. Auch im Original in Fettdruck.
 
Datenerfassung
 
 
15.             Der Ausschuss stellt fest, dass sich der Vertragsstaat der Bedeutung der Einrichtung eines umfassenden Datenerhebungssystems bewusst ist. Der Ausschuss ist jedoch besorgt darüber, dass der Vertragsstaat nicht über ein umfassendes System zur Sammlung von Daten über alle unter das Übereinkommen fallenden Bereiche verfügt. Dies ist eines der Haupthindernisse für die wirksame Planung, Überwachung und Evaluierung von Politiken, Programmen und Projekten für Kinder, insbesondere in den Bereichen Gewalt gegen Kinder, Kinder mit Behinderungen, Jugendgerichtsbarkeit und Kinderflüchtlinge, insbesondere unbegleitete Kinderflüchtlinge.
 
 
16.             Unter Hinweis auf seine allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2003) zu allgemeinen Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens fordert der Ausschuss den Vertragsstaat nachdrücklich auf, ein umfassendes und integriertes System zur Erhebung von Daten über Kinder einzurichten, das alle Bundesländer und den gesamten Zeitraum der Kindheit bis zum 18. Lebensjahr abdeckt, und Indikatoren für Kinderrechte einzuführen, die zur Analyse und Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Rechte herangezogen werden könnten. Die Daten sollten nach Alter, Geschlecht, Behinderung, geographischer Lage, ethnischer Zugehörigkeit, Migrationsstatus und sozioökonomischem Hintergrund disaggregiert werden, um die Beurteilung der Gesamtsituation von Kindern zu erleichtern und Leitlinien für die Formulierung, Überwachung und Bewertung von Politiken, Programmen und Projekten zur wirksamen Umsetzung der Konvention zu liefern.
 
Auch im Original in Fettdruck.
 
 
 
Eigenständige Überwachung
 
 
17.             Der Ausschuss ist nach wie vor besorgt über das anhaltende Fehlen einer zentralen, unabhängigen Stelle zur Überwachung der Umsetzung der Konvention auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene, die befugt ist, Beschwerden über Verletzungen der Kinderrechte entgegenzunehmen und zu behandeln.
 
 
18.             In Übereinstimmung mit seinen früheren Empfehlungen (CRC/C/15/Add.226, Abs. 16) empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, dem Deutschen Institut für Menschenrechte ein Mandat zur Überwachung der Umsetzung der Konvention auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu erteilen. Der Ausschuss empfiehlt ferner, dass das Institut mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird und dass sein Mandat die Möglichkeit einschließt, Beschwerden über Kinderrechtsverletzungen in kindgerechter Weise entgegenzunehmen, zu untersuchen und wirksam zu behandeln. Auch im Original in Fettdruck.
 
 
 
Bekanntmachung, Sensibilisierung und Schulung
 
 
19.             Der Ausschuss begrüßt zwar die Bemühungen des Vertragsstaates, die Konvention auf kindgerechte Weise zu verbreiten, ist jedoch besorgt über den unbefriedigenden Zugang zu Informationen über Kinderrechte für Erwachsene und Kinder, insbesondere für Kinder in gefährdeten Situationen. Der Ausschuss bekräftigt seine bereits früher geäußerte Besorgnis darüber, dass der Vertragsstaat nicht systematisch und zielgerichtet angemessene Verbreitungs-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf das Übereinkommen durchführt, insbesondere in Schulen und für Fachleute, die mit Kindern arbeiten.
 
 
20.             In Übereinstimmung mit seinen früheren Empfehlungen (CRC/C/15/Add.43, Abs. 26, und CRC/C/15/Add.226, Abs. 20) empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat:
 
 
          (a)       Aufnahme obligatorischer Module über die Konvention und Menschenrechte im allgemeinen in den Lehrplan der Schulen und Entwicklung ausreichender Initiativen, um diese Informationen für gefährdete Gruppen wie Asylbewerber, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten bereitzustellen;
 
          
 
          (b)       Entwicklung systematischer und fortlaufender Schulungsprogramme über die Konvention für alle Berufsgruppen, die mit und für Kinder arbeiten, wie Richter, Rechtsanwälte, Strafverfolgungsbeamte, Beamte, Lehrer, Gesundheitspersonal, einschließlich Psychologen, und Sozialarbeiter;
 
 
          (c)       Förderung eines stärkeren Engagements der Medien, um das Bewusstsein für die Konvention auf kindgerechte Weise zu schärfen, insbesondere durch eine stärkere Nutzung der sozialen Medien, aber auch der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und anderer Medien, sowie durch die aktive Beteiligung der Kinder selbst an öffentlichen Aufklärungsaktivitäten.
 
 
Internationale Zusammenarbeit
 
 
21.             Der Ausschuss begrüßt die Verpflichtung des Vertragsstaates, im Rahmen der Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu erreichen. Der Ausschuss ermutigt den Vertragsstaat, dieses Ziel zu erreichen und dafür zu sorgen, dass die Verwirklichung der Rechte des Kindes in den mit den Entwicklungsländern geschlossenen internationalen Kooperationsabkommen zu einer obersten Priorität wird. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, dabei die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zu den Berichten der betreffenden Empfängerländer zu berücksichtigen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, die Europäische Union aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Durchführung von Sparmaßnahmen in den betroffenen Ländern keine negativen Auswirkungen auf die Zuweisung von Mitteln für die Kinderpolitik hat. Auch im Original in Fettdruck.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kinderrechte und der Unternehmenssektor
 
 
22.             Der Ausschuss stellt fest, dass der Vertragsstaat eine beträchtliche Menge Kohle zur Stromerzeugung verwendet und ist besorgt über die negativen Auswirkungen der Kohleemissionen auf die Gesundheit von Kindern. Der Ausschuss ist auch besorgt über das Fehlen angemessener Maßnahmen des Vertragsstaates gegen deutsche Unternehmen, die im Ausland geschäftlich tätig sind und angeblich Kinderrechte und andere Menschenrechte verletzen.
 
 
 
23.             Im Einklang mit seinem allgemeinen Kommentar Nr. 16 zu den Verpflichtungen des Staates hinsichtlich der Auswirkungen des Unternehmenssektors auf die Rechte des Kindes (2013) empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat:
 
 
          (a)       schaffen sie einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die im Vertragsstaat tätigen Industrien, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten die Menschenrechte nicht negativ beeinflussen oder Umwelt- und andere Normen, insbesondere solche, die sich auf die Rechte des Kindes beziehen, gefährden;
 
 
          (b)       berücksichtigen sie das beste Kindesinteresse bei der Verabschiedung von Haushaltsmaßnahmen wie der Zuweisung von Subventionen für Unternehmen, die sich auf die Rechte von Kindern
 
auswirken;
 
 
          (c)       überprüfen und passen seinen zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsrahmen an, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsunternehmen und ihre Tochtergesellschaften, die im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates tätig sind oder von dort aus geleitet werden, rechtlich für jegliche Verletzungen der Kinder- und Menschenrechte verantwortlich sind;
 
 
 
          (d)         richten sie sich nach internationalen und nationalen Standards für Wirtschaft und Menschenrechte, um lokale Gemeinschaften, insbesondere Kinder, im Einklang mit den Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten vor nachteiligen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit zu schützen: Umsetzung des Rahmenwerks der Vereinten Nationen ̈Protect, Respect and Remedy ̈, das 2011 vom Menschenrechtsrat angenommen wurde. Die Abschnitte sind auch im Original in Fettdruck.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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